Offener Brief der Psychologists / Psychotherapists for Future an den Bundespräsidenten
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
mit großer Sorge wenden wir uns an Sie in Ihrer Rolle als Hüter der Verfassung und Person von hohem öffentlichem Ansehen, die sich vor allem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt hat. Wir nehmen die aktuelle Situation als gesellschaftspolitischen Kipppunkt wahr. Anlass ist die Verabschiedung des sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag, das zum Inkrafttreten nur noch Ihrer Unterschrift bedarf.
Wir appellieren an Sie, diese Unterschrift nicht zu leisten und begründen das wie folgt:
Das GModG verstößt gegen die verfassungsrechtliche Pflicht, Klimaneutralität zu erreichen. Dies wurde schon im Vorfeld mittels juristischer Gutachten festgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe hat zudem den Vorgang der Verabschiedung im Bundesrat als formal verfassungswidrig ermittelt und die entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits angekündigt.
Als Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen, die sich für Klimaschutz engagieren, haben wir neben den juristischen und technischen Aspekten dieses Gesetzes vor allem die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Atmosphäre und die damit verbundene Gefühlslage der Menschen im Blick. Ein Gesetz, das aus einer Argumentation heraus entsteht, die nicht nur gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern ebenso eindeutig Lobbyinteressen bedient, birgt das Risiko eines zunehmenden Vertrauensverlustes in die Arbeit der Regierung.
Wie Sie wissen, ist die Neuformulierung des GModG aus der Kritik am ursprünglichen GEG des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck entstanden. Diese „Kritik“ war jedoch nie sachlich begründet, sondern entsprang einer groß angelegt medialen Kampagne, die sich vor allem gegen die Person von Herrn Habeck richtete und die Berichterstattung mit gezielter Desinformation verzerrte. Das aktuelle GModG löst keine realen Probleme, sondern die in diesem unsachlichen Diskurs beschriebenen vermeintlichen. Ihre Unterschrift unter das GModG würde keiner seriösen Gesetzgebung, sondern einer medialen realitätsfernen Inszenierung zum Erfolg verhelfen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass Verfassungsmäßigkeit und Klimaschutz auch für die zukünftige Gesetzgebung keine regulierenden Kriterien mehr darstellen. Die absehbare Folge wäre auch hier der massive Vertrauensverlust in die politische Arbeit insgesamt.
Schon im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsrang von Klimaschutz festgestellt und so zum Bürgerrecht erklärt. Mit der Bestätigung dieser Rechtsauffassung durch den Internationalen Gerichtshof wurde Klimaschutz zum Menschenrecht. Klimaschutz ist also die Grundlage allen politischen Handelns und mit Blick auf die aktuelle Weltlage auch absolut notwendig.
Es liegt jetzt also in Ihrer Hand, ob Sie einem handwerklich unzureichenden und verfassungswidrigen Gesetz, das symbolisch für die Vergiftung unserer politischen Kultur steht, zum Erfolg verhelfen oder sich weiterhin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Bestand unserer Verfassung engagieren. Wir als Gesellschaft befinden uns genau an diesem Kipppunkt.
Darum appellieren wir inständig an Sie:
- Kritisieren Sie öffentlichkeitswirksam den medialen Diskurs, der zur Neufassung des GModG geführt hat und weisen Sie auf die Konsequenzen für das Vertrauen in die Regierungsarbeit hin.
- Weisen Sie das GModG in der jetzigen Form zurück.
- Stellen Sie sich schützend vor unsere Verfassung und den darin verankerten Klimaschutz.
Diese Impulse wünschen wir uns als Ihr Vermächtnis.
Hochachtungsvoll,
Ihre Psychologists / Psychotherapists for Future e.V.